Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juni 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Website performative.app sowie für sämtliche über die Plattform „Performative" angebotenen Dienste (nachfolgend gemeinsam der „Dienst") des Anbieters:

Bennet Zielinski
Westpreußenstraße 38
81927 München, Deutschland
E-Mail: zielinskibennet@gmail.com
(nachfolgend „Anbieter" oder „wir")

1.2 Der Dienst richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie an Minderjährige ab 16 Jahren mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.4 Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 Performative ist ein KI-gestützter Bewerbungs-Assistent. Der Dienst umfasst — abhängig vom gewählten Tarif — insbesondere folgende Funktionen:

2.2 Der konkrete Funktionsumfang sowie etwaige Kontingente (z. B. Anzahl der CV-Bewertungen oder Anschreiben pro Monat) ergeben sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs auf der Website.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und der Vertragszweck nicht gefährdet wird. Die gesetzlichen Regelungen zu Änderungen an digitalen Produkten (§§ 327r ff. BGB) bleiben unberührt.

2.4 Der Dienst befindet sich derzeit in der Vorlaunch-Phase. Die Eintragung in die Warteliste begründet keinen Anspruch auf Zugang zum Dienst und stellt keinen Vertragsschluss über kostenpflichtige Leistungen dar.

3. Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Die Nutzung des Dienstes setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen; Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.

3.2 Pro Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Das Konto ist nicht übertragbar.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Besteht der Verdacht, dass Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben, ist der Nutzer verpflichtet, das Passwort unverzüglich zu ändern und uns zu informieren.

3.4 Der Nutzer haftet für Aktivitäten, die über sein Konto vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.

4. Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

4.2 Mit Abschluss des Registrierungs- bzw. Bestellvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Registrierung bzw. Bestellung bestätigen oder den Zugang zum Dienst freischalten.

4.3 Der Vertragstext wird von uns gespeichert. Die AGB sind jederzeit unter performative.app/agb abrufbar. Vertragssprache ist Deutsch.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise. Soweit Umsatzsteuer anfällt, ist sie enthalten; gegebenenfalls findet die Kleinunternehmerregelung (§ 19 UStG) Anwendung, dann wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

5.2 Kostenpflichtige Tarife werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich) abgerechnet. Die akzeptierten Zahlungsmittel werden im Bestellprozess angezeigt.

5.3 Der kostenlose Tarif („Low Performer") kann jederzeit ohne Zahlungsverpflichtung genutzt werden. Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung des kostenlosen Tarifs besteht nicht; Einschränkungen kündigen wir mit angemessener Frist an.

5.4 Preisänderungen für laufende Abonnements werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Der Nutzer kann das Abonnement in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen. Hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

5.5 Nicht genutzte Kontingente (z. B. CV-Bewertungen) verfallen am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums, sofern in der Leistungsbeschreibung nichts anderes angegeben ist.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Abonnements laufen für den gewählten Abrechnungszeitraum (in der Regel ein Monat) und verlängern sich automatisch um den jeweiligen Zeitraum, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden.

6.2 Der Nutzer kann sein Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen — über die Kontoeinstellungen, über den Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB oder per E-Mail an zielinskibennet@gmail.com.

6.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Nutzer schwerwiegend oder wiederholt gegen diese AGB verstößt (siehe Ziffer 8).

6.4 Nach Vertragsende wird das Nutzerkonto deaktiviert. Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Daten vor Vertragsende zu exportieren, soweit der Dienst eine Exportfunktion bereitstellt. Die Löschung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

7. Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Es gilt die folgende Belehrung:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Bennet Zielinski, Westpreußenstraße 38, 81927 München, E-Mail: zielinskibennet@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs: Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hast du verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei einem Vertrag über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem du ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und du deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass du durch deine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags dein Widerrufsrecht verlierst.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

An: Bennet Zielinski, Westpreußenstraße 38, 81927 München, E-Mail: zielinskibennet@gmail.com

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*) / erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

8. Pflichten des Nutzers, unzulässige Nutzung

8.1 Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

8.2 Bei Verstößen sind wir berechtigt, nach Abmahnung — bei schwerwiegenden Verstößen auch ohne Abmahnung — Inhalte zu sperren oder zu löschen, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Die Interessen des Nutzers werden bei der Auswahl der Maßnahme angemessen berücksichtigt.

8.3 Der Nutzer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten durch den Nutzer beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

9. KI-generierte Inhalte — wichtige Hinweise

9.1 Der Dienst nutzt Modelle künstlicher Intelligenz zur Analyse und Erzeugung von Texten. KI-generierte Inhalte werden automatisiert erstellt und können fehlerhaft, unvollständig oder ungenau sein.

9.2 Der Nutzer ist verpflichtet, alle KI-generierten Inhalte (insbesondere Anschreiben und Lebenslauf-Vorschläge) vor der Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen und auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Angemessenheit zu kontrollieren. Die Verantwortung für die Verwendung der Inhalte gegenüber Dritten (z. B. Arbeitgebern) liegt allein beim Nutzer.

9.3 Wir übernehmen keine Gewähr für den Erfolg von Bewerbungen. Bewertungen, Empfehlungen und Erfolgsquoten sind unverbindliche, statistische bzw. automatisierte Einschätzungen und stellen keine Zusicherung dar.

9.4 Der Dienst erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Berufsberatung.

9.5 Soweit gesetzlich vorgeschrieben (z. B. nach der Verordnung (EU) 2024/1689 — „AI Act"), kennzeichnen wir KI-generierte Inhalte bzw. informieren über den Einsatz von KI.

10. Nutzungsrechte

10.1 Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, den Dienst für eigene, private Zwecke zu nutzen.

10.2 An vom Nutzer hochgeladenen Inhalten (z. B. Lebensläufen) verbleiben alle Rechte beim Nutzer. Der Nutzer räumt uns das Recht ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung (Analyse, Generierung, Speicherung) zu verarbeiten.

10.3 KI-generierte Inhalte darf der Nutzer für seine persönlichen Bewerbungszwecke uneingeschränkt verwenden, bearbeiten und an potenzielle Arbeitgeber weitergeben.

11. Verfügbarkeit und Wartung

11.1 Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.

11.2 Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting- oder KI-Anbietern) oder durch Ereignisse höherer Gewalt ergeben. Geplante Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit rechtzeitig an.

11.3 Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.

12. Haftung

12.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

12.3 Im Übrigen ist die Haftung — gleich aus welchem Rechtsgrund — ausgeschlossen.

12.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12.5 Für den Verlust von Daten haften wir nach den vorstehenden Absätzen nur, soweit der Verlust auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer nicht vermeidbar gewesen wäre.

13. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten findest du in unserer Datenschutzerklärung.

14. Änderungen dieser AGB

14.1 Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (insbesondere bei Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Erweiterung des Funktionsumfangs) und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Preisbestimmungen und wesentliche Leistungspflichten können auf diesem Weg nicht geändert werden.

14.2 Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der in der Ankündigung genannten Frist, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf und auf das Widerspruchsrecht sowie die Kündigungsmöglichkeit weisen wir in der Ankündigung gesondert hin. Widerspricht der Nutzer, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; wir sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

15. Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

15.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

15.2 Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

16.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

16.3 Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.